Allgemeine Geschäftsbedingungen

    
Das sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB" - Stand: Juni 2006) von:

Herrn Matthias Krenn
Tauchshop Piberstein/Graz/Graz

Münzgrabenstraße 185

8010 Graz

Österreich 

Telefon: 0650 669 8 669

eMail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

USt-Ident.Nr.: ATU 62742919

§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltung

(1)
Herr Matthias Krenn (nachfolgend auch "Tauchshop Piberstein/Graz") bietet Kunden über einen eigenen Online-Shop (http://www.tauchshop-piberstein.at) als gewerblicher Anbieter Artikel Tauchsportartikel zum Kauf an. Für die auf diesem Online-Marktplatz abgeschlossenen Verträge gelten die hier vorliegenden AGB.

(2)
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2. Zustandekommen des Vertrages

(1)
Sämtliche Darstellungen innerhalb des Online-Shops sind freibleibend - d.h. die dort jeweils aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine Tauchshop Piberstein/Graz bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2)
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Den Zugang dieser Bestellung wird Tauchshop Piberstein/Graz dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen. Insoweit handelt es sich jedoch nicht um die Annahme der Bestellung; es erfolgt eine gesonderte Auftragsbestätigung.

(3)
Tauchshop Piberstein/Graz ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware erklärt werden.

(4)
Tauchshop Piberstein/Graz übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Der Vertragsschluss erfolgt daher unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer nicht oder nur teilweise zu leisten. Die Verantwortlichkeit von Tauchshop Piberstein/Graz für Vorsatz oder Fahrlässigkeit nach Maßgabe der Haftungsregelungen unter § 10 dieser AGB bleibt hiervon unberührt. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird Tauchshop Piberstein/Graz den Kunden unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.


§ 3. Preise sowie Liefer- und Versandkosten

(1)
Bei den in den Angeboten angeführten Preisen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise - d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.

(2)
Es verstehen sich sämtliche Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Bei der Versendung von Waren fallen daher grundsätzlich zusätzliche Liefer- und Versandkosten an, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.

(3)
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift zu hinterlegen. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen - etwa erneut anfallende Versandkosten -, so hat der Kunde diese zu tragen.

(4)
Der Kunde trägt die Versandkosten im Fall eines Umtausches bzw. der Rückgabe.

§ 4. Liefer- und Versandbedingungen

(1)
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht ausnahmsweise etwas anders ausdrücklich vereinbart worden ist, grundsätzlich gegen Vorkasse und auf dem Versandweg.

(2)
Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(3)
Die Art des Versands erfolgt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde, nach der Wahl von Tauchshop Piberstein/Graz.

(4)
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.


§ 5. Zahlung durch den Kunden

(1)
Maßgeblich für die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind die näheren Angaben zu den akzeptierten Zahlungsmethoden innerhalb des Online-Shops.

(2)
Der Kunde verpflichtet sich, alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrages beim Verkäufer. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung von Tauchshop Piberstein/Graz in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; Tauchshop Piberstein/Graz behält sich jedoch vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(3)
Ein Recht zur Aufrechnung hat der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Tauchshop Piberstein/Graz anerkannt wurden.

(4)
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 6. Rückgaberecht und -folgen

Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge ein Rückgaberecht in Bezug auf die gekauften Artikel nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
(1)
Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Monats durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z.B. per Brief, Fax oder eMail erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Verkäufers.

(2)
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Herrn Matthias Krenn
Tauchshop Piberstein/Graz

Münzgrabenstraße 185

8010 Graz

Österreich

(3)
Das Rückgaberecht besteht entsprechend § 312 d Abs. 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

(4)
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.


§ 7. Eigentumsvorbehalt

(1)
Tauchsport Tauchshop Piberstein/Graz behält sich gegenüber Verbrauchern das Eigentum an verkauften Sachen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2)
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

(3)
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, Tauchshop Piberstein/Graz einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

(4)
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach § 7 (2) oder § 7 (3) - ist Tauchshop Piberstein/Graz berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.


§ 8. Mitteilung von Transportschäden

(1)
Warenlieferungen sind vom Kunden auf etwaige Transportschäden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen. Wird die Lieferung nicht zurückgewiesen, ist die Verpackung aufzubewahren.

(2)
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung gegenüber Tauchshop Piberstein/Graz oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

(3)
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden - vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der (Kauf-) Sache - bleiben von den Bestimmungen des § 8 (1) und § 8 (2) unberührt.


§ 9. Gewährleistungsbedingungen

(1)
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Tauchshop Piberstein/Graz ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet Tauchshop Piberstein/Graz für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(2)
Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst ohne Zustimmung von Tauchshop Piberstein/Graz zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden dem Kunden nicht erstattet.

(3)
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungs-beschränkungen nach § 10 dieser AGB.

(4)
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleiß-erscheinungen aufweisen. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind.
Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, soweit Tauchshop Piberstein/Graz nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(5)
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach Absatz 4 vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist bei Verbrauchern zwei Jahre und bei Unternehmern ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Tauchshop Piberstein/Graz nach § 10 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.

(6)
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.


§ 10. Haftung

(1)
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Tauchshop Piberstein/Graz uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet Tauchshop Piberstein/Graz uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungs-gesetz, umfasst werden.

(2)
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Tauchshop Piberstein/Graz, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Tauchshop Piberstein/Graz auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-schaden.

(3)
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen Vertragspflichten haftet Tauchshop Piberstein/Graz gegenüber Verbrauchern, dies jedoch ebenso begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

(4)
Eine weitergehende Haftung ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen.


§ 11. Schlussbestimmungen

(1)
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Österreich. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2)
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

(3)
Hat der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von Tauchshop Piberstein/Graz. Dieser ist jedoch auch befugt, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.

Stornogebühren bei Reisen über Club oder Reisebüro

Soweit aud der Reiseanmeldung nichts anderes aufgeführt ist, beträgt der Anspruch auf Stornogebühren: